Vernunft und Politik scheinen sich klar zu widersprechen. Als ich vor Jahren die Domain vernunft.ch reservierte, war es mein Ziel, diesen Widerspruch zu überbrücken. Nun, nach fünfzehn Jahren aktiver Lokalpolitik, vielen Diskussionen und Auseinandersetzungen, ist es an der Zeit, den Widerspruch aufzulösen: Eine vernünftige Politik ist pragmatisch, sie orientiert sich am Wohl aller und fragt systematisch, wie dieses Ziel unter realen Bedingungen erreicht werden kann. Sie setzt rationale, nachvollziehbare Ziele, die so ausgestaltet sein sollen, dass man ihnen zustimmen könnte, ohne zu wissen, welchen Platz man selbst in der Gesellschaft einnehmen wird, wie John Rawls es formulierte.
Das tragfähige Fundament einer solchen Politik sind gleiche Rechte, weil jede politische Ordnung verbindliche Regeln für alle setzt und diese Regeln nur dann legitim sind, wenn sie unabhängig von der Person gelten. Sobald einzelne Gruppen Sonderrechte erhalten oder andere Gruppen systematisch benachteiligt werden, entsteht eine Hierarchie von Rechten, die sich nicht mehr rational begründen lässt, sondern auf Macht, Mehrheiten oder historischen Zufällen beruht. Gleiche Rechte sind daher die einzige konsistente Grundlage, auf der allgemeine Regeln für alle gerechtfertigt werden können. Wer Regeln akzeptiert, die auch dann gelten würden, wenn er selbst zu den Schwächeren oder weniger Einflussreichen gehörte, anerkennt ein Prinzip, das über Eigeninteressen hinausgeht.
Aus gleichen Rechten folgt notwendig individuelle Freiheit, weil niemand das Recht hat, das Leben eines anderen nach eigenen Vorstellungen zu steuern, solange dieser die gleichen Rechte respektiert. Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang Selbstbestimmung, Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit und persönliche Verantwortung. Politik hat die Aufgabe, diesen Rahmen zu sichern und Eingriffe auf das Notwendige zu beschränken. Je weiter politische Steuerung über den Schutz gleicher Rechte hinausgeht, desto stärker wird sie zur Lenkung von Lebensentwürfen und wirtschaftlichen Ergebnissen.
Wohlstand entsteht dort, wo Menschen innerhalb klarer und verlässlicher Regeln eigenständig handeln können. Wissen ist in einer Gesellschaft verteilt und niemals zentral vollständig verfügbar. Unternehmer, Arbeitnehmer, Konsumenten und Investoren treffen täglich Entscheidungen auf Basis lokaler Informationen und individueller Präferenzen. Preise koordinieren diese Informationen und signalisieren Knappheit oder Nachfrage. Wettbewerb zwingt zur Effizienz und belohnt Innovation, während Verluste Fehlentscheidungen korrigieren. Dieser Mechanismus kann durch zentrale Planung nicht ersetzt werden, weil keine Behörde über das gesamte relevante Wissen verfügt.
Internationale Vergleiche verdeutlichen diesen Zusammenhang. Die Schweiz gehört seit Jahrzehnten zu den wirtschaftlich und gesellschaftlich freiesten Ländern der Welt und kombiniert starke Eigentumsrechte, stabile Institutionen, Föderalismus und offene Märkte. Das Resultat sind hoher Wohlstand, Innovationskraft und eine der höchsten Lebensqualitäten weltweit. Argentinien war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eines der reichsten Länder der Welt, verlor jedoch durch peronistische Staatsintervention, Enteignungen, Inflationspolitik und institutionelle Instabilität seine wirtschaftliche Substanz. Der Unterschied liegt in den institutionellen Rahmenbedingungen und im Ausmass wirtschaftlicher Freiheit.
China liefert ein weiteres Beispiel. Unter maoistischer Planwirtschaft führten Kollektivierung und zentrale Steuerung zu Hungersnöten und Armut. Erst mit der schrittweisen Einführung marktwirtschaftlicher Elemente, privater Initiative und Öffnung für internationalen Handel setzte ein massiver wirtschaftlicher Aufschwung ein. Hunderte Millionen Menschen konnten ihre materielle Situation verbessern. Gleichzeitig zeigt China, dass wirtschaftliche Freiheit allein Einkommen steigert, selbst in einer Diktatur ohne individuelle Freiheit.
Polen entwickelte sich nach dem Ende des Sozialismus durch marktwirtschaftliche Reformen dynamisch und verringerte den Abstand zu Westeuropa deutlich. Vietnam wandelte sich von einer planwirtschaftlich geprägten Armutsökonomie zu einer exportorientierten Wachstumswirtschaft, nachdem private Initiative zugelassen wurde. Chile setzte in Lateinamerika früh auf marktwirtschaftliche Reformen und erreichte über lange Zeit ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als viele Nachbarländer mit stärker staatszentrierten Modellen. Auch in Chile geschah dies unter einer grausamen Diktatur, auch in diesem Beispiel reichten allein marktwirtschaftliche Reformen aus, um Wohlstand zu schaffen.
Auch beim Umweltschutz zeigt sich dasselbe Muster: Während dem Kommunismus waren Luft, Gewässer und grosse Landstriche in Polen und der DDR weitgehend geschädigt, teilweise stark vergiftet. Die DDR rühmte sich, vor der BRD ein Umweltministerium geschaffen zu haben, doch in der Realität war der Umweltschutz in den kapitalistischen Ländern des Westens zu jeder Zeit stärker, Luft und Gewässer sauberer. Nur Wohlstand kann die Umwelt schützen. Wer arm ist, hat andere Sorgen. Daher kann ein sinnvoller Umweltschutz, oder auch Klimaschutz nicht mit mehr Regeln, sondern nur mit mehr Freiheit erreicht werden. Freiheit schafft Innovation, Innovation schafft Lösungen, welche die Umwelt schützen, ohne die Menschen einzuschränken. Das ist mehrheitsfähig, dann schützen die Menschen die Umwelt und das Klima freiwillig, und sie profitieren davon doppelt.
Rankings zur wirtschaftlichen Freiheit zeigen regelmässig ähnliche Muster. Zu den wirtschaftlich freiesten Ländern zählen typischerweise Singapur, die Schweiz, Irland, Taiwan und Neuseeland. Diese Staaten zeichnen sich durch Schutz von Eigentum, offene Märkte, unternehmerische Freiheit und vergleichsweise schlanke Regulierung aus und gehören zugleich zu den wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt. Wirtschaftliche Freiheit erweist sich als wesentlicher Treiber materiellen Wohlstands.
Die höchste Lebensqualität findet sich jedoch dort, wo wirtschaftliche und individuelle Freiheit zusammenkommen. Die Schweiz verbindet marktwirtschaftliche Offenheit mit Rechtsstaatlichkeit, politischer Mitbestimmung und föderaler Dezentralisierung. Dieses Zusammenspiel schafft Stabilität, Vertrauen und langfristige Investitionsbereitschaft. Ein stark ausgebauter Wohlfahrtsstaat hingegen verändert Anreize. Hohe Abgaben, umfassende Umverteilung und zunehmende Regulierung schwächen Eigenverantwortung und Innovationsbereitschaft, auch wenn sie kurzfristig soziale Probleme abfedern können. Langfristig sinkt die Dynamik, während Abhängigkeiten wachsen. Es ist kein Zufall, dass die Schweiz eines der schönsten Länder der Welt ist, mit starker Wirtschaft, starken Individualrechten, engagierter Bevölkerung und weitgehend intakter Umwelt. Wir müssen diese Zusammenhänge verstehen und schützen.
Die institutionellen Wurzeln freiheitlicher Gesellschaften liegen im Schutz gleicher Rechte, im Eigentumsschutz, in Vertragsfreiheit, Wettbewerb und in der Begrenzung politischer Macht. Föderalismus und Subsidiarität reduzieren Machtkonzentration und erhöhen Verantwortlichkeit, weil Entscheidungen näher bei den Betroffenen getroffen werden. Kleinräumige Strukturen ermöglichen institutionellen Wettbewerb und schnellere Korrekturen von Fehlentwicklungen.
Auch hier hilft ein Blick in die Geschichte: Kleine unabhängige Staaten waren und sind oft in Relation zu ihrer Bevölkerung wohlhabender und erfolgreicher. Ich verweise hier auf die Hansestädte, Stadtstaaten wie Venedig und Genua, aktuell Liechtenstein, Singapur, Monaco im Vergleich zu Frankreich, San Marino im Vergleich zu Italien, Andorra im Vergleich zu Spanien und Frankreich, Macao, Hongkong, auch Taiwan im Vergleich zu China. Auch die Schweiz steht sehr viel besser da, als die EU, sie gewinnt selbst im Vergleich zu einzelnen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien. Die Schweiz ist eher schon zu gross, was den Erfolg dennoch schützt ist der Kantönligeist, das Subsidiaritätsprinzip, der Steuerwettbewerb und die dadurch relativ grosse Freiheit der Kantone. Hier müssen wir aufpassen, dass wir die Kantone stärken und nicht immer mehr Aufgaben an den Bund delegieren, sonst untergraben wir unseren eigenen Erfolg.
Eine Politik der Vernunft besteht daher darin, diese Grundlagen konsequent zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Wir müssen und klar positionieren gegen mehr Zentralisierung, mehr Regulierung und gegen einen ständig wachsenden Wohlfahrtsstaat, denn diese gefährden die Mechanismen, die Wohlstand, Innovation und hohe Lebensqualität ermöglichen. Freiheit ist keine Folge von Reichtum, sondern eine zentrale Ursache dafür, Freiheit schafft Wohlstand. Wer den Erfolg sichern will, muss gleiche Rechte, wirtschaftliche Freiheit, individuelle Autonomie und dezentrale Strukturen stärken und ausbauen.
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