Medien werden oft als «vierte Gewalt» bezeichnet, nebst Legislative, also dem Parlament, der Exekutive, also der Regierung und der Judikative, also der Justiz. Es ist ihre Aufgabe, die anderen Gewalten öffentlich zu beobachten und zu kritisieren. Wenn das ernst gemeint ist, dann darf diese Gewalt niemals vom Staat finanziert werden. Wer Regierung und Verwaltung kontrollieren soll, darf nicht von ihnen bezahlt werden. Alles andere ist ein struktureller Interessenkonflikt. Staatlich garantierte Medienfinanzierung bedeutet staatlich abgesicherte Medienmacht.
Die heutige Zwangsabgabe ist kein freiwilliges Unterstützungsmodell, sondern gesetzlich durchgesetzter Geldentzug. Jeder Haushalt zahlt – unabhängig von Nutzung oder Zustimmung. Das ist kein freier Markt, sondern ein Monopol mit Einnahmegarantie. Eine solche Konstruktion verschafft einem Anbieter eine privilegierte Stellung ohne Wettbewerbsdruck. Das verzerrt den Markt und erschwert neuen, unabhängigen Anbietern den Zugang.
Private Medien tragen Risiko. Sie leben von Abonnementen, Werbung oder Spenden. Sie müssen überzeugen – sonst verschwinden sie. Gleichzeitig konkurrieren sie mit einem Anbieter, der sein Budget per Gesetz erhält. Das zerstört echte Vielfalt. Vielfalt entsteht durch Freiheit, nicht durch Zwang.
Ein staatlicher «Informations-Kernauftrag» überzeugt nicht. Information ist kein Gut, das zwingend kollektiv finanziert werden muss. Wer Information will, kann sie freiwillig abonnieren oder unterstützen. Echte Unabhängigkeit entsteht dort, wo jeder selbst entscheidet, welche Medien er finanziert. Nicht dort, wo der Staat für alle kassiert und verteilt.
Auch Minderheiten und Minderheitensprachen brauchen keine Zwangsfinanzierung. In einer freien Gesellschaft organisieren sich Angebote dort, wo Nachfrage besteht. Wer eine bestimmte Medienleistung wichtig findet, kann sie freiwillig finanzieren. Es ist jedoch ein Unrecht, andere zur Finanzierung der eigenen Präferenzen zu zwingen.
Die Halbierungsinitiative ist deshalb kein Angriff auf die Demokratie, sondern im Gegenteil ein Schritt zur Entflechtung von Macht und Geld, der die Demokratie stärkt. Wenn Medien wirklich die «vierte Gewalt» sein sollen, dann müssen sie 100% unabhängig vom Staat sein – auch finanziell.
Stimme deshalb am 8. März 2026 Ja zur Halbierungsinitiative und wähle Liste 2 SVP ins Winterthurer Parlament und Das Team4Winti mit Christian Hartmann, Andreas Geering, Romana Heuberger und Stefan Fritschi in den Stadtrat, sowie Marco Graf in die Schulpflege.
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